Auf dieser Seite berichte ich in unregelmäßigen Abständen über aktuelle Rechtsprechung aus verschiendenen Rechtsgebieten, in denen ich tätig bin. Es sind Entscheidungen, die mir als besonders interessant / relevant für meine Mandantschaft aufgefallen sind.

 

Aktuelles aus dem Verkehrsrecht

Bei fiktiver Schadensabrechnung kann der Geschädigte auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer „freien“ Fachwerkstatt (statt in einer teureren markengebundenen Fachwerkstatt) verwiesen werden, wenn das Fahrzeug älter als 3 Jahre ist. Der Verweis kann aber dann unzumutbar sein, wenn der Geschädigte konkret belegen kann, sein Fahrzeug stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt warten und reparieren gelassen zu  haben. Ist ein Fahrzeug aber – wie hier – über neun Jahre alt und beim Unfall nur leicht beschädigt worden und hat der Geschädigte zwar Wartungen und Reparaturen stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt durchführen lassen, aber in den letzten Jahren zwar Reparaturen ebendort machen lassen, jedoch auf die Wartungen verzichtet, kann der Geschädigte auf die günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt verwiesen werden. So mit ausführlichen Nachweisen zur bisherigen Rechtsprechung zu diesem Themenbereich der Bundesgerichtshof im Urteil vom 07.02.2017, VI ZR 182/16.

 

Aktuelles aus dem Steuerrecht

Rechnungen, die nicht vollständig die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug erfüllen, können berichtigt werden, sofern ein berichtigungsfähiges Dokument vorliegt. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn es Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgeldt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält. Eine Berichtigung nach § 31 Abs. 5 UStDV ist bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht möglich und wirkt auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung erstmals ausgestellt wurde. So in ausdrücklicher Änderung der bisherigen Rechtsprechung der Bundesfinanzhof im Urteil vom 20.10.2016, V ZR 26/15.

 

Aktuelles aus dem Verkehrsrecht

Fährt eine Radfahrerin auf einem rechts neben der Haltestelle verlaufenden Radweg an einem haltenden Bus vorbei und kommt es dort zu einer Kollision mit einem aussteigenden Fahrgast, kann dies zu einer einer überwiegenden Haftung des Radfahrers führen.

So das Kammergericht Berlin im Urteil vom 15.01.2015, 29 U 18/14, in dem einer Radfahrerin ein erhebliches Mitverschulden angelastet wurde, weil sie die Haltstelle nur dann hätte passieren dürfen, wenn eine Gefährdung der Fahrgäste des Busses ausgeschlossen gewesen wäre. Haftungsquote zulasten der Radfahrerin 80 % zu 20 %.

 

Aktuelles aus dem Verkehrsrecht

Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelmes: Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.06.2014, VI ZR 281/13, entschieden, dass zumindest bei sog. Freizeitfahrern (in Abgrenzung zu Radsportfahrern) derzeit eine Anrechnung von Mitverschulden an der Entstehung von Verletzungen wegen Nichttragens eines Fahrradhelms nicht in Betracht kommt. Ob etwas anderes für Radsportler gilt, hat der Bundesgerichtshof aber ausdrücklich offen gelassen.

 

Aktuelles aus dem Zivilrecht

Wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, handelt es sich grundsätzlich – auch im Verhältnis zum Sportverein – um eine reine Gefälligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt, sodass Aufwendungsersatzansprüche gegen den Verein ausscheiden.

So der Bundesgerichtshof im Urteil vom 23.07.2015, III ZR 346/14, in dem eine Großmutter, die ihre Enkelin zu einem Tunier ihrer Mädchen-Fußballmannschaft bringen wollte, verunfallt war und Schadenersatz vom Sportverein verlangt hatte.