Helmpflicht für E-Bikes? (29.03.2019)

Die Fahrradsaison ist eröffnet! Teil I: Helmpflicht?

Nach dem Einzug der E-Mobilität kann von Fahrradsaison allein keine Rede mehr sein. Der Frühling ist auch der Start in die Saison für Fahrer und Fahrerinnen von Pedelecs, S-Pedelecs und E-Bikes. Und es stellt sich die Frage, welche (neuen) rechtlichen Regeln es gibt.

Im ersten Teil geht es um das Thema Fahrradhelm oder besser Schutzhelm. Gibt es eine Pflicht zum Tragen von Schutzhelmen?

Zunächst zu den Begriffen: Wenn von einem Fahrrad die Rede ist, das nur dann den Fahrer / die Fahrerin elektrisch (mit bis zu 0,25 kw) unterstützt, wenn in die Pedale getreten wird und das ab einer Geschwindigkeit von 25 km/h keine zusätzliche Unterstützung mehr bietet, ist streng genommen ein Pedelec („Pedal Electric Cycle“) und nicht ein E-Bike gemeint. Ein Pedelec ist gesetzlich einem Fahrrad gleichgestellt (§ 1 Abs. 3 StVG, § 63a Abs. 2 StVZO). Dies gilt auch soweit das Rad mit einer elektrischen Anfahr- oder Schiebehilfe ausgestattet ist (§ 1 Abs. 2 S. 2 StVZO, § 63a Abs. 2 S. 2 StVZO ). Und da es für Radfahrer und Radfahrerinnen derzeit keine Pflicht zum Tragen von Schutzhelmen gibt, gilt dies auch für das Fahren von Pedelecs.

Unterstützt das Elektrofahrrad das Pedaltreten über 25 km/h hinaus bis zu 45 km/h (sogenanntes „S-Pedelec“), handelt es sich nicht mehr um ein Pedelec im soeben beschriebenen Sinn, sondern um ein Kleinkraftrad, wofür ein Führerschein der Klasse AM erforderlich ist und weil es sich um ein Kraftfahrzeug mit einer bauartlich bedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h handelt, schreibt das Gesetz ausdrücklich die Pflicht vor, einen Schutzhelm zu tragen (§ 21a Abs. 2 StVO).

Nun zum E-Bike im engeren Sinne. Es handelt sich um ein sog. Leichtmofa, ein Elektrorad, das auch fährt, ohne dass in die Pedale getreten werden muss. Es gibt hierzu eine gesonderte Leichtmofa-Ausnahmeverordnung, wonach das Rad (das Leicht-Mofa) nicht schneller als 20 km/h fahren darf bei einer Leistung von max 0,5 kw. Nähere Angaben zur zulässigen Bauart etc. beschreibt die Ausnahmeverordnung. Zum Fahren ist eine sog. Mofa-Prüfbescheinigung notwendig. Für E-Bikes in diesem Sinne gibt es bisher keine Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms.

Kann das E-Bike nicht nur bis 20 sondern 25 km/h fahren, handelt es sich um ein ’normales‘ Mofa – so dass Helmpflicht besteht, § 21a Abs. 2 StVO.

Zusammengefasst ergibt sich damit, dass es für Pedelecs und E-Bikes keine gesetzliche Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms gibt; diese besteht nur beim Fahren mit einem S-Pedelec und auch dann, wenn es sich um ein E-Bike handelt, das bis zu 25 km/h schnell fahren kann.

Für Fahrräder, die rein mit Muskelkraft betrieben werden, gibt es derzeit (im März 2019) keine Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms. Dies gilt für Erwachsene wie für Jugendliche und Kinder gleichermaßen und unabhängig davon, um was für ein Rad es sich genau handelt, Rennrad, Trekking- oder Mountainbike, Cityrad oder….